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Salzgitter (epd/red). Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), hat angesichts multipler Krisen mehr Agilität und Pragmatismus im staatlichen Handeln gefordert. „Der Staat muss die Belastungen vorne abfangen und darf sie nicht erst an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben“, betont Klingebiel in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Evangelische Perspektiven“ der Landeskirche Braunschweig.

Als Beispiel nennt er das politische Management der Energiekrise: „Uniper zu retten, war richtig. Aber dann zu versuchen, das Geld, das ich als Bund vorfinanziere, von den Kunden zurückzuholen, wohlwissend, dass die Energiekosten explodieren, war falsch“. Es habe drei Monate und erhebliche Diskussionen in der Öffentlichkeit gebraucht, bis sich diese Erkenntnis durchgesetzt habe und die Gasumlage gekippt wurde. In der Folge habe die Politik viel Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit verspielt, betont Klingebiel. „Wenn eine Belastung entsteht, muss zum selben Zeitpunkt die Entlastung erfolgen“, fordert er.

Schon jetzt sei angesichts knapper Energieträger und steigender Kosten in der Bevölkerung große Verunsicherung zu spüren. Selbst in Kreisen, in denen die Politik bisher kaum eine Rolle gespielt habe, werde über die Energiekrise und ihre Folgen diskutiert. Andererseits stünden die spürbaren Auswirkungen der Krise für viele noch aus. „Wenn aber die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum Jahreswechsel vollends durchschlagen, habe ich große Sorgen, dass die Ängste und Sorgen der Menschen auf der Straße zum Ausdruck kommen“, warnt Klingebiel.

Mit Blick auf die nach wie vor anspruchsvolle Flüchtlingssituation betont Salzgitters Stadtoberhaupt, dass die Kapazitäten der Kommunen zur weiteren Aufnahme von Geflüchteten erschöpft seien: „Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen funktioniere angesichts der großen Zahlen nicht mehr“. Kommunen fingen wieder an, Gemeinschaftsunterkünfte zu akquirieren. So würden etwa Turnhallen wieder für die Unterbringung gebraucht, mit der Folge, dass Schulen und Sportvereine diese nicht mehr benutzen könnten.

Der Städtetags-Präsident fordert eine europäische Steuerung der Flüchtlingsaufnahme. Angesichts von rund sieben Millionen Binnenflüchtlingen in der Ukraine und eines drohenden harten Winters, könnten die Fluchtziele dieser Menschen nicht dem Zufall überlassen werden. „Es kann nicht sein, dass ein paar wenige Staaten die Flüchtlinge aufnehmen und der Rest macht sich einen schlanken Fuß“, sagt Klingebiel.

In der neuen Ausgabe des Magazins geht es außerdem um die Frage, wie soziale Einrichtungen den Pflegenotstand bewältigen können. Das Titelthema stellt ein erfolgreiches Projekt der Alerds-Stiftung in Braunschweig vor. Außerdem erinnern Beiträge an die Braunschweiger Historikerin und Schriftstellerin Ricarda Huch, das jüdische Leben in Bad Harzburg im 19. Jahrhundert sowie das 275-jährige Bestehen der Porzellanmanufaktur Fürstenberg.

Die „Evangelischen Perspektiven“ sind wieder kostenlos an alle Mitarbeitenden in der Landeskirche versandt worden. Eine digitale Ausgabe ist auf dieser Internetpräsenz der Landeskirche Braunschweig verfügbar.

Evangelische Perspektiven